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Parkverbot in Abwesenheit - Halteverbot ordnungsgemäß?
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sadness



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BeitragVerfasst am: 22.10.2014, 22:39    Titel: Parkverbot in Abwesenheit - Halteverbot ordnungsgemäß?

Hallo User,
ich bin neu hier und würde gerne eure Meinung mir einholen. Ich habe ein kleines Problem.

Ich war eine Woche nicht daheim. Bevor in den Urlaub gefahren bin, habe ich den Parkplatz noch besucht und alles war im grünen Bereich. Nachdem ich wieder kam, wurde mein Wagen woanders geparkt. Also ein Abschleppdienst parkte den Wagen um. Soweit ich im Netz gelesen habe, http://www.anwalt.de/rechtstipps/pa.....wagen-ist-weg_003684.html , dass ich nichtdestotrotz schuld daran bin, denn „ Daher kommt es für die Wirksamkeit eines Park- oder Halteverbots nicht darauf an, ob der Verkehrsteilnehmer tatsächliche Kenntnis von dem Verbotsschild genommen hat“. Ich begreife das nicht, denn wenn ich niemanden habe, der auf das Auto aufpassen kann, dann hat man halt Pech. Aber nun gut, so ist das nun mal.

Das akzeptiere ich auch soweit.

Soweit ich in Erfahrung bringen konnte, wurden die Schilder zwei Tage – 48 Std – vorher aufgestellt, jedoch soweit ich im Internet gelesen habe, müssten in einigen Städten die Schilder 72 Std aufgestellt werden, also drei Tage, http://www.halteverbot123.de/faq.html .

Nun wäre meine Frage, wo kann ich das in Erfahrung bringen, beim Ordnungsamt nehme ich an? Viel wichtiger wäre, würde es in meiner Situation eine Rolle spielen, wenn die Schilder nicht ordnungsgemäß früh genug aufgestellt wurden? Kann man da was bewirken?

Ich denke am Ende läuft alles dahin hinaus, das Auto stand im Parkverbot, also musst du blechen, ich würde es aber gerne trotzdem mir Informationen einholen.

Ich möchte hier keine sinnfreie Diskussionen starten, sondern nur wirklich mich etwas austauschen.

Bedanke mich ganz herzlich für die nützliche Informationen!

MfG
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minnimann



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BeitragVerfasst am: 23.10.2014, 05:10    Titel:

Servus,
bei uns müssen Halteverbot Schilder 3Werktage aufgestellt sein sonst unternimmt das Rechtsamt nichts. Auch muss dokumentiert werden wann und von wem die Schilder gestellt wurden.
Wenn die Schilder nur 48 Stunden standen würde ich Einspruch erheben.
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Cinqueracer



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BeitragVerfasst am: 23.10.2014, 06:25    Titel:

du hast im parkverbot gestanden wenn ich das richtig lese
wenn du zeit hast dich mit denen anzulegen das macht das aber bringen wird das nichts denn die werden schon ein grund finden warum dein auto weg musste.
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Manni



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BeitragVerfasst am: 23.10.2014, 08:22    Titel:

Ich glaub dir bleibt nix anderes über als das zu bezahlen, versuch Einspruch ein zu legen.
Mein Sohn hatte fast das gleiche..... Auto abgeschleppt... über Nacht wurden Halteverbotsschilder aufgestellt, weil auf der gegenüberliegenden Seite Äste abgebrochen sind.
Er hatte auch Einspruch eingelegt, hat nix genutzt er musste die Abschleppkosten und für 3 Tage abstell Gebühr bezahlen.
1. Begründung vom Ordnungsamt..... wurde entfernt um Beschädigungen vor zu beugen (beseitigung der Äste)
2. Begründung : gefährdung des fließenden Verkehrs (ist eine Sackgasse)

Alles blödsinnige Begründungen, außer Wasser fließt da nix, selbst wenn die den Baum gefällt hätten hätte das Auto nicht gestört.
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nicolu



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BeitragVerfasst am: 23.10.2014, 09:27    Titel:

Also, ich kenn mich sogar recht gut damit aus, vielleicht kann ich ein wenig Licht ins dunkel bringen...

Die 72 Stunden die hier rum schwirren:
Es gibt gerichtliche Entscheidungen, dass du spätestens alle drei Tage überprüfen musst, ob mit deinem Auto und der Verkehrssituation noch alles in Ordnung ist, wenn dein Auto länger an einer Stelle geparkt bleibt.
Daher werden die Schilder min. 72 Stunden vor Beginn aufgestellt, weil du sie dann hättest sehen müssen und nicht einwenden kannst.
Die entsprechenden Urteile kann ich bei Bedarf gerne raus suchen, brauch ich aber a bissel Zeit.
Das hat aber definitiv nichts mit der Gemeinde zu tun!

Wenn die Schilder also nachweislich keine 72 Stunden standen, hast du mit einem Einspruch ganz gute Chance, die Kosten für den Abschleppvorgang nicht zahlen zu müssen.
Du wirst natürlich etwas Geduld und Beharrlichkeit brauchen.


PS:
Bei abgebrochenen Ästen muss diese Frist natürlich nicht eingehalten werden, da in diesem Fall von einer konkreten Gefahr ausgegangen wird, und dann bleibt man auf den Kosten sitzen

Ich wollte jetzt erst mal nicht zu ausführlich werden, damits net so kompliziert ist.
Weitere Fragen?
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Manni



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BeitragVerfasst am: 23.10.2014, 10:20    Titel:

zu meinem Sachverhalt, das Auto ist auf mich zugelassen mein Sohn der das Auto nutzt wohnt in Essen, das Auto hat aber kein Essener Kennzeichen, sondern ME abgeschleppt wurden nur 2 Autos ein Auto mit Bochumer Kennzeichen und meins, die beiden Autos standen noch nicht einmal nebeneinander! Alle Autos haben einen Anwohner-Parkausweis...... es wäre
ein leichtes gewesen mal zu schellen und bescheid zu sagen, vom Auto bis zur Haustüre sind es ca.8m, vom Bochumer Auto bis zur Haustüre ca. 60m.
Es wurde auch nicht der Inhaber des Parkausweise angeschrieben sondern der
Fahrzeughalter.
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nicolu



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BeitragVerfasst am: 23.10.2014, 12:00    Titel:

Manni hat Folgendes geschrieben:
zu meinem Sachverhalt, das Auto ist auf mich zugelassen mein Sohn der das Auto nutzt wohnt in Essen, das Auto hat aber kein Essener Kennzeichen, sondern ME abgeschleppt wurden nur 2 Autos ein Auto mit Bochumer Kennzeichen und meins, die beiden Autos standen noch nicht einmal nebeneinander! Alle Autos haben einen Anwohner-Parkausweis...... es wäre
ein leichtes gewesen mal zu schellen und bescheid zu sagen, vom Auto bis zur Haustüre sind es ca.8m, vom Bochumer Auto bis zur Haustüre ca. 60m.
Es wurde auch nicht der Inhaber des Parkausweise angeschrieben sondern der
Fahrzeughalter.


Ich kann die Situation natürlich nicht 100%ig beurteilen, ich war nicht vor Ort.
Ich versuche lediglich die rechtliche Seite zu betrachten.

Da stellt es sich so dar, dass offensichtlich auf Grund der Äste, die drohten herab zu stürzen, von einer konkreten Gefahr ausgegangen wurde.
Somit müssen die Autos entfernt werden.
Natürlich könnte die Polizei dann versuchen einen Verantwortlichen des Autos aufzutreiben. Dazu sind sie aber prinzipiell schon mal nicht verpflichtet!

Und dazu noch zur Erklärung, wenn versucht wird jemand zu erreichen:

Die Polizei kann mit dem Kennzeichen den Name und Adresse des Halters ermitteln. Wenn der jetzt in einer ganz anderen Stadt wohnt, wirds natürlich eher schwer mal eben zu klingeln. Und auf den Inhaber eines Parkausweises kommt die Polizei leider nicht. Da steht ja nur eine Nummer drauf und diese Daten (welche Nummer gehört zu wem) hat nur die Stadt, die den Ausweis ausgestellt hat.


Nur um klar zu stellen, dass ist eine andere Situation wie die des Threaderstellers.
Bei dir sehe ich keine Möglichkeit, um die Abschleppkosten rum zu kommen.
Beim Ersteller im Moment schon mit seiner bisherigen Schilderung.

Kannst versuchen es positiv zu sehen...
Wäre die Kiste nicht weg geschleppt worden, wäre vielleicht wirklich ein Ast drauf gestürzt und du hättest an Dach oder Haube nen gescheiten Schaden von 500,- aufwärts. Das Abschleppen kostet wahrscheinlich so ca. 150,-? Wink

Wie gesagt, ich rede hier nicht von fair-unfair, angemessen oder nicht. Ich zeige nur die rechtlichen Gegebenheiten auf
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Manni



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BeitragVerfasst am: 23.10.2014, 14:20    Titel:

Ich will das jetzt nicht Ausweiten, aber kurze Erklärung.
auf dem Parkausweis steht nicht nur eine Nr. sondern auch Name und Strasse mit H.Nr.
die abgebrochen Äste lagen auf dem Geweg und im Garten des gegenüberliegenden Hauses.
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sadness



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BeitragVerfasst am: 23.10.2014, 17:12    Titel:

Hallo Leute, ich bedanke mich sehr herzlich für jede Antwort von euch.

@minnimann wo wohnst Du? Gibt es eine Liste wo man sowas sehen kann? Ich habe heute versucht jemand aus dem Ordnungsamt zu erreichen, aber leider vergebens. Ich denke aber sowas anzufechten wird nicht einfach werden...

@Manni ich denke genauso wie du, die werden sicherlich blockieren und mich zur Bezahlung bitten. Ich finde sowas immer sehr ärgerlich, ob wohl man eigentlich schon vielleicht recht hat...

@nicolu ja selbst mit der 72 Stunden finde ich es komisch, denn was ist wenn ich niemanden mein Wagen anvertrauen möchte und paar Wochen verreise?
Wie kann ich beweisen, wie lange die Schilder da wirklich gestanden haben? Die Aufsteller müssen zwar die parkende Autos notieren, aber die müssen es ja aber nicht aufheben nach dem alles schon zuende ist? Oder irre ich mich?
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Cinqueracer



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BeitragVerfasst am: 23.10.2014, 18:56    Titel:

Mit wenn und aber kommst du nicht weiter
Wenn du dagegen vorgehen willst dann mach das mit einen Anwalt
Wie willst du den beweisen das es nur 48 Stunden waren?
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nicolu



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BeitragVerfasst am: 23.10.2014, 22:13    Titel:

Leute droht doch nicht immer gleich mit Anwalt und Klage, das ist eben genau der falsche Weg! Warum kann man heutzutage nicht mehr normal und vernünftig miteinander reden?

So wie es in den Wald hinein schallt...


Und ja, wenn die Schilder keine 72 Stunden standen kannst du einfach Einspruch gegen die Kosten einlegen und dann erklären warum du es für ungerechtfertigt hältst.
Die Firma, welche die Schilder aufgestellt hat muss festhalten wann und durch wen sie aufgestellt wurden und welche Autos zu diesem Zeitpunkt schon standen.
Und diese Unterlagen müssen min ein halbes Jahr aufgehoben werden!

Wenn du dein Auto länger als drei Tage unbeaufsichtigt parken willst, musst du es rein RECHTLICH auf Privatgrund abstellen.
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Cinqueracer



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BeitragVerfasst am: 24.10.2014, 04:39    Titel:

Hahaha vernünftig reden,sollte das ein witz sein?

Ich hab 10 euro bezahlen müssen weil ich die motorhaube aufgelassen haben und das 5 meter von meiner haustür.
begründung von den idioten war,das auto hätte geklaut werden können sehr geil
Motorhaube war auf weil ich eine neuen batterie in keller holen wollte da das auto nicht angesprungen ist.
diesen dorfcasper hat es nicht interessiert obwohl er gesehen hat das ich mit werkzeug und batterie kam

mir ist in frankfurt im berufsverkehr der zahnriehmen gerissen,die polizei kam mit blaulicht,der beifahrerpolizist hat die fensterscheibe runtergekurbelt
und sagte zu mir,in frankfurt ist eine stunde parkzeit,das ich ein motorschaden hatte und das ich alleine den wagen nicht wegschieben konnte hat niemanden interessiert.
und da soll man noch vernünftigt bleiben?

ihr armen polizistin es tut mir wirklich leid kommt er hier hast ne noch ein keks ahhhhhhhh ihr armen
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nicolu



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BeitragVerfasst am: 24.10.2014, 10:01    Titel:

Naja, ich hab nur versucht sachlich die rechtliche Lage aufzuzeigen.
Ich hoffe dem Threadersteller hat meine Auskunbft geholfen
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odiugguido10



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BeitragVerfasst am: 24.10.2014, 15:54    Titel:

In diesem dämlichen Land, helfen so nette worte nix.Das geht nur mit Geld +Anwalt, sonnst machen die staattsdiener +konsorten die SAU mit dir.
Das ist Traurig aber wahr, in einem idiotenregierten, regulierungswütigem Land (meine Persönliche meinung) helfen keine schönen worte .
Ich für meinen teil, bin es satt bis oberkannte unterkannte, mir alles vorschreiben +verbieten zu lassen. Twisted Evil


Zuletzt bearbeitet von odiugguido10 am 24.10.2014, 17:13, insgesamt 2-mal bearbeitet
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Cinqueracer



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BeitragVerfasst am: 24.10.2014, 16:42    Titel:

Bier
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